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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

(1) Die nachstehend aufgeführten Vertragsbedingungen gelten für alle Kauf-, Tausch-, Dienst-,Werkslieferungs-, Werk- und ähnliche Verträge, die wir mit den Abnehmern unserer Waren undDienstleistungen abschließen oder abzuschließen beabsichtigen. Davon abweichendeVertragsbedingungen binden uns nur, soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben odersoweit sie zwingendem Recht entsprechen.

§2 Angebot und Vertragsabschluß

(1) Unsere schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Diemündlich erteilten Auskünfte unserer Mitarbeiter müssen schriftlich bestätigt werden.

 §3 Lieferung

(1) Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Jedoch sind Angaben über Lieferfristenfreibleibend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindend bezeichnet werden, in Falle der Verbindlichkeit hat der Besteller unter den Voraussetzungen des § 326 BGB das Recht, vomVertrag zurückzutreten, ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt, besondere Ereignisse,die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, sowie unverschuldete Unmöglichkeitbei uns oder unseren Lieferern, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfeoder Werkstoffmangel, berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferunghinauszuschieben, ohne daß dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn diegenannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreffen, in dem wir uns in Verzug befinden.

§4 Versand

(1) Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt.Wir werden uns dabei bemühen, Wünsche des Bestellers zu berücksichtigen. Wir sind nicht verpflichtet,die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Der Versand erfolgt unfrei. Anfallende Gebühren gehenzu Lasten des Kunden.

§5 Preise

(1) Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt,ist in unseren Notierungen die Mehrwertsteuer nicht enthalten, sie wird zusätzlich berechnet. Listenpreisesind unverbindlich. Wir stellen stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Rechnung, sofern nicht imAngebot anders vermerkt.6. Eigentumsvorbehalt:Bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behaltenwir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor. Wechsel und Schecks führen erst durch die Einlösungzur Befriedigung.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten
wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor. Wechsel und Schecks führen erst durch die Einlösung
zur Befriedigung.

§7 Beanstandung und Gewährleistung

(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer
Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei
nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
Wir leisten Gewähr für alle von uns hergestellten Teile 1 Jahr (ausgenommen Gasfüllungen). Für
zugelieferte Teile (Elektronische Schaltungen, Ventile, Kompressoren, Kupplungen, usw.) gelten die
Werksgewährleistungsfristen unserer Zulieferer. Für nachgebesserte oder ersetzte Teile gilt grundsätzlich
die bereits bestehende Garantiefrist.
Änderung in Konstruktion oder Ausführung, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluß
allgemein vornehmen, berechtigt nicht zur Beanstandung.
Die Gewährleistung geht dahin, daß wir nach unserer Wahl entweder die gelieferten Teile bzw. erbrachte
Leistungen zurücknehmen oder neu liefern. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur,
wenn wir den Mangel nicht beheben können. Die Gewährleistung umfasst nicht den Ersatz von
Nebenaufwendungen wie Ein- und Ausbaukosten, Transport- und Folgekosten, etc.
Die Gewähr erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder
Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Schaden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der
Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn gesetzliche oder von uns bzw. unseren
Zulieferern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden.
Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns zurückzusenden.
Mitgelieferte Pack- oder Kontrollzettel sind beizufügen. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, dann
liefern wir die ausgetauschten oder instandgesetzten Teile frachtfrei an. Weitere Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche jeder Art, sind ausgeschlossen.

§8 Rückgabe

(1) Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware, sowie Sonderanfertigungen, wird grundsätzlich nicht
zurückgenommen.
(2) Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, berechnen wir für Verwaltungsaufwand
und entgangenem Gewinn bis zu 20% des Nettowertes der Ware.

§9 Haftung

(1) Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Bestellers,
insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschulden bei
Vertragsabschluß, in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

§10 Preis und Zahlungen

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Transportkosten und -Versicherung, sowie bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Lieferung mit Lieferziel innerhalb Deutschlands ist ab einem Nettowarenwert von EUR 500,00 frachtfrei.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von AG FAhrzeueinrichtungen zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 60 Tage nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von AG Fahrzeugeinrichtung (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung und Lieferung bzw. Abnahme ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. AG Fahrzeugeinrichtungen ist berechtigt, eine Anzahlung iHv. 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei AG Fahrzeugeinrichtungen. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen. Für die erste Mahnung werden EUR 10,00 erhoben. Für die zweite Mahnung und jede weitere Mahnung werden EUR 15,00 erhoben. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Diskontierungs- und Einziehungskosten trägt der Auftraggeber.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) AG Fahrzeugeinrichtungen ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ALUCA durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Ein Zahlungsrückstand von mehr als 15 Tagen mindert die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich.

(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung sowie Paletten nimmt AG Fahrzeugeinrichtungen nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche aus Wechseln
oder Schecks.

(2)Wir sind jedoch berechtigt, auch ein anderes zuständiges Gericht zu wählen.

§12 Schlußbestimmungen

(1)Maßgebend ist das deutsche Recht.

(2)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der
übrigen dadurch nicht berührt.

 
 
 
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